Über Europas Umgang mit Problemen: Bürokratie ist keine Lösung!
Europa in den 1980er Jahren war vor allem ein Fleckerlteppich an unterschiedlichen Normen, Einreisebestimmungen und Zollregeln. Dann kam Schengen. Und eine vertiefte EU. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage: Wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass es die Schengener Abkommen gibt? Schon vor Corona gingen Nationalstaaten Sonderwege – und hebelten Schengen aus. Corona treibt den Wahnsinn an Bürokratie zwischen Mitgliedern von Schengen nochmals in die Höhe: Um sich innerhalb der EU bewegen zu dürfen, muss man mittlerweile über unterschiedlichste Formulare, Grünen Pässen und sonstigen bürokratischen Schikanen verfügen, es gibt überall (mehr oder weniger strikte) Kontrollen. Ein Erfahrungsbericht, wie es ist in 10 Ländern 1,5 Jahre nach Ausbruch von Corona zu reisen.
Zunächst war der Lockdown. An Mobilität war da nicht zu denken. März 2020. Grenzschließungen, ja richtig harte sogar, gab es da. Dann kam der Sommer 2020. Ab Juni flogen alle Barrieren weg, vor allem innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der Mitgliedsstaaten von Schengen. Das Papierwerk im Sommer und Frühherbst 2020 war überschaubar, sich innerhalb der EU zu bewegen war einigermaßen gut möglich. Dann kamen neuerliche Grenzschließungen, teilweise zwischen Staaten, die so groß sind wie eine mittelgroße Stadt in China. Doch das ist egal, denn in der Europäischen Union gilt: Wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Im Sommer 2021 wollten die nationalen Regierungen zeigen, wie toll sie doch seien – und haben sich allerlei interessantes einfallen lassen. Denn: Gesundheitssache ist Ländersache. Die EU-Institutionen, allen voran die EU-Kommission kann da relativ wenig machen. Das Schengener Abkommen (eigentlich sind es sogar mehrere) erlaubt es Bürgern der EU frei zu reisen, stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen sind untersagt. Dazu kommen die vier Grundfreiheiten, ganz besonders die Personenfreizügigkeit. Sie sagt: Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich ohne Grund innerhalb des Gebiets der EU aufzuhalten. Soweit die Theorie. Schengen wird – wie auch die Personenfreizügigkeit – seit vielen Jahren kontinuierlich von Staaten missachtet. Denn Österreich kontrolliert – mehr oder weniger ständig – wie auch Deutschland an seiner südöstlichen Grenze seit 2015 – obwohl Slowenien bzw. im Falle Deutschlands Österreich Mitglieder des Schengener Raums sind. Ausnahmen müssen alle 6 Monate verlängert werden – und von der EU-Kommission genehmigt werden. Doch eine schwache EU-Kommission und starke Nationalstaaten haben dazu geführt, dass seit 2015 an einigen Grenzen das grenzenlose Europa Geschichte ist – weil angeblich eine starke Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorherrscht. Eine Debatte darüber gibt es nicht, die Medien, die Öffentlichkeit nahm diese Einschränkungen hin. Dass es sinnvoller wäre gemeinsam die Außengrenze zu stärken, ja, das meinen alle – nur reagieren nationale Regierungen ganz anders, der österreichische Innenminister kauft für die österreich-ungarische Grenze gleich eigene Drohnen und stellt sich als Beschützer hin. Populismus eben, der europäische Grundfreiheiten untergräbt.
Die Freiheit, sich innerhalb der EU und insbesondere innerhalb von Schengen frei und ohne Kontrollen zu bewegen, ist also schon länger angeknackst – zum Schutz der Bevölkerung heißt es. Einmal vor Migranten – und jetzt vor einem Virus, das anscheinend so intelligent ist, um vor Staatsgrenzen halt zu machen.
2021 wollten die Nationalstaaten also alles richtig machen. Aus Sorge vor einem Ansteigen der Infektionszahlen haben sie sich verschiedene bürokratische Mittel überlegt, die in der Theorie eben die Ausbreitung eindämmen sollen. In fast allen Nationalstaaten wird, natürlich nicht offiziell, zwischen einen inländischen und ausländischen Virus unterschieden: Während das inländische Virus als weniger gefährlich dargestellt wird, ist das ausländische Virus, also jenes, das von einer 2020 schon besonders stigmatisierten Gruppe, in das Inland gebracht wird, gefährlicher – zumindest hören sich genauso viele Ansprachen europäischer Politiker zum Thema Reisen im Jahr 2021 an. Es ist egal, wenn man sich innerhalb eines Landes in einer vollen Bar besäuft, problematisch ist es für die Regierungen nur dann, wenn es außerhalb des eigenen Landes betrifft. Hier liegt bereits der erste Fehler: Wir beginnen immer stärker, angestoßen durch das leidige Migrationsthema von 2015, verstärkt durch die Pandemie, wieder in den Kategorien In- und Ausland zu denken – die eigentlich überholt sind, weil: Es gibt EINEN Schengenraum, nicht 27 einzelne. Folglich gibt es ein Inland, also einen Schengen-Binnenraum und ein Ausland, die Drittstaaten.
Doch sowas interessiert(e) die Staaten natürlich nicht, weil: Gesundheit = Ländersache. Also wurde die simple Regel, dass man sich innerhalb des Schengenraums aufhalten kann und zwischen den Nationalstaaten hin und her reisen kann OHNE ständig kontrolliert zu werden, aufgeweicht. Eigentlich sogar abgeschafft. Was 2015 mit temporären Kontrollen begann (wie lange ist für nationale Regierungen eigentlich temporär?), endete 2021 mit zusätzlichen Formularen, die man immer ausfüllen muss, wenn man in ein anderes Mitgliedsland einreist. Schnell mal einen kleinen Nachmittagsausflug von Wien nach Bratislava? Nicht vergessen ein fünfseitiges Formular auszufüllen! In diesem Formular wird man nach im Sinne der Eindämmung des Virus durchaus sinnvollen Dingen gefragt, etwa die Telefonnummer oder wo man wohnt – aber oftmals kommen da auch durchaus abstruse Dinge zustande, wie etwa beim italienischen Formular, man muss etwa auswählen wann genau (auf die Minute genau!) man wo, mit welchem Verkehrsmittel auf welchen Grenzübergang man einreist, wo man sich aufhalten wird, wie man erreichbar sein wird, usw.
Diese Formulare haben ganz unterschiedliche Namen, im Falle von Italien und Griechenland handelt es sich um ein „Digital Passenger Locator Form (dPLF)“, Österreich spricht da von einer „Pre-Travel Clearance“. All diese Formulare weisen natürlich nicht ein einheitliches Format auf, sie sind natürlich nicht aufeinander abgestimmt (so könnte man etwa die Basisdaten, wie Adresse und Kontaktdaten einfach immer wieder kopieren und für mehrere Länder verwenden) und – wo kämen wir denn da hin! – sind natürlich auch nicht miteinander verbunden. Das heißt: Für jeden Café, für jeden kurzen Ausflug, muss man sich registrieren und teilweise sehr sensible Daten an die Nationalstaaten weitergeben. Noch ist es natürlich nicht so umfangreich wie in den USA, wo man bei der Einreise seine halbe Lebensgeschichte preisgeben muss, aber die Richtung ist klar: Willst du bei uns Gast sein, dann müssen wir von dir alles wissen.
Es ist interessant zu beobachten, wie dies die breite Öffentlichkeit, ja auch gerade die Medien, einfach so hinnehmen. Für eine Reise durch mehrere Staaten braucht man nun also mehrere Formulare, die nicht miteinander interagieren, man muss immer angeben, von wo man genau einreist und was man in diesem Land vorhat. Bleibt man in seinem Nationalstaat, dann entfällt dies: Man kann dann in ganz vielen Ländern tun was man will, ohne Daten anzugeben – denn die bösen, die sind immer jene, die Nationalstaaten verlassen.
Die Bösen, das sind vor allem die Reiserückkehrer – ist man solch einer auch, wenn man mal schnell nach Italien einkaufen fährt oder einen Tagesausflug zum Wandern nach Tschechien macht? Vergessen wird bei all diesen Formularen gerne, dass Europa nicht sonderlich groß ist. Es ist relativ kompakt. Slowenien hat 2 Millionen Einwohner. Shanghai alleine hat 20 Millionen Einwohner. Aber für viele dieser kleinen Staaten braucht es jetzt solche Formulare. Reisefreiheit? Personenfreizügigkeit? Auf die wird, wie auch schon seit 2015 unter dem Mantel „Migration“ vergessen. Je schwerwiegender die Krise, desto umfangreicher ist Europas Antwort: In buroecratem veritas. Bürokratie hat doch immer schon geholfen, oder?
Wenn man sich einmal durch den Dschungel an Formularen gewindet hat, dann erwartet einen gleich die nächste Hürde. Denn natürlich ist es nicht möglich im überschaubaren Schengener Raum bzw. innerhalb der EU einheitliche Regeln zu definieren, die eine Mobilität zwischen des Binnenraumes ermöglichen. Die Formulare sind das eine – die zu erbringenden Nachweise das Andere. Man ist geimpft – und hat also freie Fahrt! Nein nein, es wäre nicht Europa, wäre es nicht kompliziert. In den meisten Ländern gilt: 14 Tage nach der zweiten Impfung gilt man als vollimmunisiert. In Österreich gilt (noch) aber beispielweise, dass man 23 Tage nach der ersten Impfung immunisiert ist, in Slowenien gelten eigentlich 14 Tage, außer für AstraZeneca Geimpfte, da sind es auch 14 Tage. 14 Tage, 23 Tage, Teilimpfung: Hauptsache kompliziert!
Wer nicht geimpft ist, kann sich immer noch testen lassen. Klingt einfach – ist es nicht! Denn manche Länder erkennen PCR-Tests an, andere Antigen-Tests, manche für 48, manche für 72 Stunden. Manche nur in gewissen Sprachen. Natürlich kann man sich immer zu überhöhten Preisen im nächstbesten staatlich subventionierten Labor testen lassen – der Nationalstaat muss ja auch was verdienen!
Natürlich ist der EU-Kommission bewusst geworden, dass dieses bürokratische Durcheinander verwirrend sein kann und die Staats- und Regierungschefs haben, nach langem Hin und Her, einen Grünen Pass kreiert, der einheitlich helfen soll, dass man sich in der EU bewegen kann. Bis heute ist dieser Grüne Pass inexistent. Zumindest ist er praktisch bedeutungslos. Denn wie auch schon bei jeder anderen Herausforderung tut Europa das, was es am besten kann: Das Problem noch weiter verkomplizieren. Denn als Resultat hat man nicht nur EINEN Grünen Pass, sondern gleich DUTZENDE – wobei teilweise sogar Regionen, wie etwa Südtirol, eigene Grüne Pässe ausgeben. Die Regeln für diese Grünen Pässe sind auch willkürlich, überall gilt etwas anders. Man braucht also nicht 1 Grünen Pass, sondern viele Grüne Pässe. Fakt ist: Der Grüne Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Nationalstaaten durch ihre Alleingänge jegliche gutgemeinten Ideen durch ihren Egoismus vernichten. Ein Sinnbild dafür, dass die Europäische Union durch ihre Nationalstaaten gehemmt wird und wie ein altes, träges Tier kaum mehr in der Lage ist sich zu bewegen.
Die Inkompetenz der Nationalstaaten zeigt sich auch darin, dass diese ganzen Regeln sich teilweise über Nacht ändern. Jedes Land stuft andere Länder auch gerne ein – auch hier gilt: Schengen Binnenraum? HAHA, was ist das? Das Recht, sich in anderen Ländern aufzuhalten? LOL, wer soll das brauchen?
Stattdessen gibt es 27 Einzeleinstufungen von Ländern, Länder werden rot, gelb, grün, weinrot, dunkelrot, hellgelb, hellgrün, dunkelgrün, olivgrün, giftgrün, silber, gold, rosa, metallic und in weiteren unendlich definierten Tönen der Farbpalette eingeteilt. Manchmal gibt es dafür Listen, manchmal schafft man auch einfach ganz Risikobewertungen ab (wie es die Slowakei getan hat) und lässt nur mehr Geimpfte ins Land. Manche stufen Regionen ein, andere nur ganze Länder. Manche verwenden die Inzidenzen dafür, manche andere Daten, die natürlich nicht transparent kommuniziert werden, sondern nur einer kleinen Gruppe von Personen (hoffentlich!) klar sind. Es gibt dazu auch noch seltsame, mutierte Ampelsysteme (mit fünf Ampeln!) und andere Versuche von Zonen, Anlagen usw.. Wichtig dabei ist, das der stille Masterplan der Nationalstaaten befolgt wird: Es darf keinen Durchblick, keine Transparenz und keine Gemeinsamkeit geben! Ein Land oder eine Region ist in Land 1 Risikogebiet, in Land 2 nicht, in Land 3 Hochrisikogebiet. Die Regeln ändern sich teilweise über Nacht, je nachdem welche Kugel während der Tagung der Expertengremien (davon gibt es natürlich nicht nur 27, sondern auch noch zusätzlich welche für Regionen!) beim Bilardspielen versenkt wird– was wiederrum heißt, dass man entweder mehr oder weniger der oben genannten Bürokratie benötigt. Mal reicht ein Impfnachweis, dann braucht man einen Test, dann braucht man eine Registrierung – und dann wieder dies und das. Wenn die Kriterien einen nicht mehr passen oder man innenpolitische Zwecke damit verfolgt (etwa, wie die Slowakei um mehr Menschen zur Impfung zu bekommen), dann ändert man einfach die Kriterien über Nacht – oft hält dafür eine Mutation her, oftmals wird aber gar keine Begründung abgegeben. Transparenz? War den Nationalstaaten noch nie besonders wichtig.
Und wie sieht es in der Praxis aus? Wird diese ganze bürokratische Wurst auch kontrolliert? Großteils nein. Es ist nicht möglich in einem so eng miteinander vernetzten Europa Kontrollen einzuführen, die diese ganzen Vorgaben lückenlos kontrollieren. Italien hat bei 5-facher Einreise noch nie irgendwas kontrolliert, Österreich kontrolliert je nach Lust und Laune. Am Rückweg aus Brno wurde um 22:00 Schluss gemacht, der verursachte Rückstau hat sich erst dann aufgelöst, bei zu großem Reiseaufkommen werden öfters auch einfach die Kontrollen eingestellt. Wer mit dem Auto unterwegs ist, ist tendenziell besser dran, der Bürokratie zu entgehen – an Flughäfen wird streng(er) kontrolliert, wobei es gerade Airlines übertreiben: Da werden oft Dinge verlangt (etwa eine FFP2-Maskenpflicht), obwohl sie gar nicht im Zielland vorgeschrieben sind. Da diese sich aber auf ältere Vorgaben beziehen oder selbst mit der Regulationsflut überfordert sind, entstehen oft Missverständnisse.
Für viele Menschen sind die Kontrollen zu lasch, viele hätten gerne eine strengere Überwachung. Doch gerade diesen Menschen sei auch mal eine nähere Beschäftigung mit den Schengener Abkommen und der Personenfreizügigkeit angeraten. Ja, wir haben eine Pandemie, aber 1,5 Jahre nach Ausbruch muss es eine Normalität geben – und die muss innerhalb von Schengen ein auflagenfreies Reisen bedeuten. Der Schengenraum ist geografisch betrachtet klein, die Anstiege von Fallzahlen wurden in den letzten Monaten nicht durch Grenzschließungen oder vollkommen überzogene Qurantänemaßnahmen gestoppt. Dazu muss man sich nur den Anstieg und den Abfall von Fallzahlen in Europa ansehen.
Jetzt ist ein guter Zeitpunkt sich bewusst zu werden, dass es keine 100%ige Sicherheit geben wird. Das Risiko ist und wird bleiben. Es wird jedoch garantiert nicht durch diesen Schwall an bürokratischen Unsinn kleiner. Die Folgen dieses Wahns sind noch offen: Sie schädigen den freien Warenverkehr, sind schädlich für den Tourismus, für die Mobilität in Job und Studium, aber ganz generell schädigen sie den europäischen Gedanken. Ganz banal gesagt widersprechen sie aber auch den Regeln des Schengener Abkommens. Ja, es gibt Ausnahmeregeln, die temporäre Kontrollen ermöglichen – aber zeitlich begrenzt. Seit 1,5 Jahren gibt es diese Ausnahmen, genutzt hat es, sieht man die Entwicklung der Fallzahlen innerhalb der EU an, recht wenig.
Wo wollen wir in Zukunft leben? In einer Kontrollgesellschaft wie jener in China, wo man zwar eine Pandemie besser einbremsen kann, aber wo es keine individuelle Freiheit mehr gibt – oder in einem Europa, das sich wieder selbst findet und wo man sich von Madrid nach Berlin, von Wien nach Athen oder von Rom nach Stockholm bewegen kann – ganz ohne Angabe des Wohnorts, der letzten Besuche, der halben Lebensgeschichte und des Grunds für den Aufenthalt. Wo man sich ganz einfach bewegen kann – ohne ständig unter Verdacht zu stehen irgendetwas illegales zu machen. Mit der Bürokratie lässt sich kein Problem dieser Welt lösen. Der Staat soll einen Rahmen schaffen, er ist nicht dafür da Nanny zu spielen und die Bewohner ständig mit noch mehr Regeln zu quälen.
Doch es liegt nun an uns, 1,5 Jahren nach Beginn der Pandemie, diesen Wahnsinn ein Ende zu setzen: Indem wir die nationalen Politiker dazu bringen, GEMEINSAME Maßnahmen zu setzen, wie etwa:
- 1 WIRKLICHEN Grünen Pass als QR-Code und PDF in 1 zentralen App, der in ganz Europa in jedem Restaurant, Geschäft, Flughafen und in jeder Hinterhofabsteige anerkannt wird
- Gemeinsam gesetzte Richtlinien für diesen Grünen Pass (Gültigkeit, Vorrausetzungen)
- Keine Quarantänebeschränkungen innerhalb von Schengen und EU
- Keine willkürlichen und kurzfristig sich ändernden Einteilungen von Ländern und Regionen innerhalb der EU in Hochrisikogebiete oder Risikogebiete
- Gemeinsame Bewertung der weltweiten Lage durch die Europäische Gesundheitsbehörde
Jenen Leuten, die immer noch Einschränkungen im Schengen-Raum wollen, sei gesagt: Kein Virus macht an Nationalstaaten halt, erst recht nicht, wenn die Staaten so mikroskopisch klein sind, wie sie es in Europa sind. Das Schengener Abkommen und die damit einhergehende Mobilität darf nicht ewig vorenthalten werden – denn eine Einschränkung muss immer verhältnismäßig sein.
Es liegt an uns zu entscheiden, wohin sich Europa – auch nach dieser Pandemie – entwickeln soll, globale Probleme erfordern zumindest eine europäische Antwort. Die Pandemie hat gezeigt, dass die EU schwach ist. Und dennoch können wir alle daran etwas ändern: Indem Politiker gewählt werden, die europäische Lösungen verfolgen. Indem die europäischen Errungenschaften mehr gefeiert werden – und nicht Menschen verteufelt werden, die ihre Freunde oder Familie innerhalb von Schengen besuchen wollen. Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr von Reisebeschränkungen, Einreisevorrausetzungen und von willkürlichen Maßnahmen verhindern, dann müssen wir jetzt diese kritisieren und ansprechen. Denn durch das massenweise Sammeln von Daten, unnötigen Kontrollen an den Binnengrenzen und sich ständig ändernden Vorrausetzungen, löst man keine Pandemie. Man zerstört damit nur, das was in den letzten Jahrzehnten mühsam abgebaut wurde. Ein grenzenloses Europa darf nicht einem Pseudo-Sicherheitsgefühl zum Opfer fallen – die individuellen Freiheiten müssen auch im Jahr 2021 erhalten bleiben!